Zahlt Rechtsschutzversicherung bei gerichtlichem Vergleich?

Dieser Beitrag wurde am 05. Februar 2021 aktualisiert!

Zahlt Rechtsschutzversicherung bei gerichtlichem Vergleich? Wie soll man das als Kunde verstehen? Erst willigt die Rechtsschutzversicherung ein die Kosten vom Anwalt zu übernehmen und dann im Nachhinein wird durch den Vergleich eine Ablehnung ausgesprochen! Warum soll der Kunde die Rechtsanwaltskosten jetzt alleine tragen? Lesen Sie in diesem konkreten Fall wie wir die Versicherung dazu bewegt haben die Kosten gemäß der Deckungszusage doch zu übernehmen.

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Rechtsschutzversicherung verweigert die Erstattung des Rechtsanwaltes, obwohl Kostenübernahme zuvor erteilt wurde

Zahlt Rechtsschutzversicherung bei gerichtlichem Vergleich? Hat der Versicherungsnehmer oder Anwalt eine Deckungszusage gemäß ARB eingefordert? Hat die Rechtsschutzversicherung diese bestätigt und signalisiert, dass Sie zahlt? Dann sollten Sie den nachfolgenden Text genau studieren, falls eine Einigung für den Rechtsstreit angedacht ist und das ohne Urteil.

Konkreter Fall der Auslöser für Probleme mit Versicherung / Ärger mit Versicherung

Ein Kunde unseres Hauses wollte einen Streitfall von seinem Rechtsanwalt klären lassen. Der nötige Rechtsverstoß lag vor und eine Übernahme durch die Rechtsschutzversicherung war angedacht. Hierfür wurde vom Rechtsanwalt des Kunden eine Kostenübernahme für den konkreten Fall eingeholt, um die Beklagte mit Ihrem Recht zu konfrontieren. Nach genauer Prüfung willigte der Rechtsschutzversicherer ein die Kosten zu übernehmen und erteilte eine Deckungszusage für die Klage. Die Rechtslage war klar definiert und der konkrete Fall hatte auch gute Erfolgsaussichten für ein positives Urteil.

Der Anwalt wurde daraufhin beauftragt vom Versicherungsnehmer und die beklagte Gegenseite war erst nach Androhung der Klage bereit einzulenken. Jedoch führte die Beklagte eine einseitige Schlichtung herbei in dem diese einfach einen Vorschlag für ein “gütliche Einigung” machte und den angebotenen Entschädigungsbetrag unmittelbar ohne Anweisung zahlt an unseren Kunden. Der Beklagte wollte damit ein nachteiliges Urteil verhindern und zahlt eine Entschädigung ohne Bestätigung der Gegenseite aus.

Zahlt Rechtsschutzversicherung bei gerichtlichem Vergleich und wie ist es außergerichtlich?

Da der Kunde mit diesem Ergebnis zufrieden war, wurde die Höhe dieser Entschädigung stillschweigend akzeptiert (das Geld war ja bereits auf dem Konto und das Recht wurde umgesetzt). Die entstandenen Rechtsanwaltskosten von unserem Kunden sollte jetzt die Rechtsschutzversicherung übernehmen. Diese lehnt aber ab mit der Begründung das nach § 5 Abs. 3 der ARB (Allgemeine Rechtsschutz Bedingungen) keine Erstattung erfolgen kann!

Kostenübernahme im Verhältnis Obsiegen zum Unterliegen

Der § 5 Abs. 3 der allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ist eine Art “Schutzmechanismus” der Gesellschaften und insbesondere für die Gemeinschaft der Versicherungskunden. Das bedeutet, dass die Versicherung nur die Kosten in Höhe dem Unterliegen zahlen wird bei einem Vergleich (wird z. B. durch Einigung ohne Klage eine Entschädigung von 60 % erreicht, muss die Rechtsschutzversicherung nur 40 % der Kosten erstatten).

Der Hintergrund ist plausibel, da der Versicherungskunde nicht nur seine eigenen Interessen (Schadenersatz) berücksichtigen soll, sondern auch die Interessen der Gemeinschaft der Versicherungsnehmer. Es wäre sicherlich nicht fair, wenn der Kunde seinen Schaden erstattet bekommt und die Rechtsanwaltskosten voll von der Versicherung (allen Kunden) getragen werden. Durch die Einigung hätte man die Höhe der Kosten auch bei der Gegenseite einfordern können. Daher sollte man bei Einigung immer auch eine Höhe für die Kostenübernahme vereinbaren. Der Optimalfall hierfür ist sicherlich die volle Kostenübernahme durch die Gegenseite, sollte sich das nicht umsetzen lassen, zumindest die Übernahme in der Höhe zum Verhältnis. Es ist Ihr gutes Recht, dass der Beklagte die Kosten zahlt, da dieser dafür verantwortlich ist (zumindest im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen).

Lösung des Falls (Versicherung zahlt nicht / Probleme mit Versicherung ?)

Nach Zusammenführen aller Sachverhalte und Rücksprache mit dem Kunden als auch der Versicherung wurde eine Kostenübernahme seitens der Rechtsschutzversicherung angestrebt. Der Hintergrund hierfür ist sicherlich die Tatsache, dass die Gegenseite eine Einigung einseitig herbeigeführt hat und mit dem Kunden hierzu nicht verhandelt wurde. Eine Fortführung des Klageweges wäre aufgrund der bereits vorgenommenen Entschädigung sehr schwierig gewesen. Weiterhin gibt es hierzu in ähnlichen Fällen bereits Gerichtsurteile gegen Rechtsschutzversicherer (z. B. Amtsgericht Königstein AZ. 26 C 950/07 (16) vom 19.02.2008).

Zahlt Rechtsschutzversicherung bei gerichtlichem Vergleich und außergerichtlichen Vergleich? Nach dieser Argumentation lenkte die Rechtsschutzversicherung ein und hat in voller Höhe die Rechtsanwaltsgebühren übernommen.

Leider kommt es wegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs. 3 der ARB immer wieder zu Ärger und Irritierungen seitens des Kunden. Um zu vermeiden, dass die Versicherung sich hierauf beruft, ist es wichtig, bei einem Vergleich auch eine Regelung zur Übernahme von Kosten (Rechtsanwalt etc.) zu treffen. Die Ausführungen dieser Regelung sind nicht immer leicht zu verstehen, bei genauer Betrachtung aber logisch.

Fazit / Zusammenfassung: Zahlt Rechtsschutzversicherung bei gerichtlichem Vergleich?

Kommt es zu einem Vergleich, sollte man hierüber seinen Rechtsschutzversicherer informieren und hinterfragen, wie dieser das bewertet. Mit dem Vermerk, dass mit dem Vergleich deutlich höhere Gerichtskosten vermieden werden können, kann man mit ein wenig Glück eine Übernahme der Kosten erreichen.

Haben Sie einen ähnlichen Fall und kommen mit Ihrer Rechtsschutzversicherung nicht weiter? Zahlt der Beklagte nicht im Verhältnis des Obsiegens? Über unsere gratis angebotene Schadenhilfe können wir u. U. helfen. Nehmen Sie Kontakt auf!

Dieser Beitrag hat 8 Kommentare

  1. StefanB

    Gut recherchierter Beitrag! Aber was ich nicht ganz verstehe, wie kann es sein, dass die Rechtschutzversicherung zuerst einwilligt und dann erst nach § 5 Abs. 3 ihre Einwilligung zurückzieht.
    Mir ist klar, dass man solche Fragen bevor man zur Tat schreitet abklären muss, aber genau dass hat doch der genannte Kunde gemacht!
    Gott sei dank, hat die Kanzlei noch eingelenkt, aber manchmal kann der Umgang mit Versicherungen echt mühsam sein…

    1. Christian Rogalewicz

      @ StefanB: Genau wie bei Ihnen führt eine Ablehung der Kostenübernahme auch bei jedem betroffenen Versicherungskunden zu großen ??? Jeder Versicherer informiert aber letzendlich mit der schriftlichen Bestätigung zu Kostenübernahme darüber. Da steht oft ein Vermerk wie z. B. “die Kosten werden getragen in Höhe des Unterliegens…”.

  2. Hutt

    Dieser Fall ist ärgerlich, kommt aber leider immer wieder vor. Jeder muss alle Details im Voraus klären, damit die Sachlage klar ist. Jetzt besteht eine Unterversicherung, oder? Jeder sollte die Konditionen vor dem Abschluss einer Versicherung genau studieren.

    1. Christian Rogalewicz

      Eine Unterversicherung ist in diesem konkreten Fall nicht gegeben, gemäß Vertrag besteht der Versicherungsschutz. Das Problem ist, der im Anschluss erfolgte Vergleich mit der Gegenseite (Versicherung hatte Kostenfreigabe für eine gerichtliche Klage erteilt). Bei diesem Vergleich hätte man die eigenen Kosten mit einplanen müssen in der Verhandlung mit der Gegenseite…

  3. Hutt

    Der Beitrag ist sehr hilfreich und zeigt, dass man bei Versicherungen immer alles im Voraus abklären sollte, damit man dann nicht das Nachsehen hat. Mit Versicherungen habe ich öfters gute Erfahrungen gemacht, aber da ist im Voraus immer alles geklärt worden.

    1. Christian Rogalewicz

      Danke für diesen Kommentar. Eine vernünftige Einstellung, dass Sie im Vorfeld alles mit Ihrem Versicherer besprechen, damit kann man sicherlich oft diverse Unstimmigkeiten aus der Welt schaffen.

  4. ABC

    Die Rechtsschutzversicherer verweigern die Zahlung wo Sie nur können, ich hatte vor kurzem auch für meine Tochter eine Studienplatzklage angestrebt. Mein Rechtsanwalt war hier guter Hoffnung und meinte das wir das gewinnen können. Nur die Rechtsschutzversicherung lehnt ab …

    1. Christian Rogalewicz

      Danke für diesen Kommentar. Auch die Rechtsschutzversicherer leisten nur wie jeder andere Versicherung gemäß dem Vertrag. Leider gibt es immer wieder auch mal Bereiche welche im Vertrag nicht beinhaltet sind und somit ausgeschlossen. Auch der von Ihnen genannte Fall wo es um eine Studienplatzklage ging, wird nur noch von wenigen Rechtsschutzversicherern angeboten, zum Glück ist dies aber in älteren Verträgen zum Teil noch beinhaltet. Teilen Sie mir doch mal den Namen Ihrer Gesellschaft mit als auch den Zeitpunkt wann Sie den Vertrag abgeschlossen haben, ich kann Ihnen dann sagen was alles versichert ist bzw. eben nicht.

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