05 Februar 2018 ~ 0 Kommentare

Feuerregressverzichtsabkommen entfällt – Regressansprüche möglich

Zum 31.12.2017 haben die Feuer-, Hausrat- und Wohngebäudeversicherer die Aufhebung des Feuerregressverzichtsabkommens vereinbart. Was bedeutet das für Ihre Gebäudepolice und was sind Regressansprüche bzw. eine Regressforderung? Oder, Mieter verursacht Schaden wer zahlt?

Die Geburtsstunde hatte das Feuerregressverzichtsabkommen in den 1960er Jahren, zu einer Zeit, wo die Versicherungssummen noch nicht sonderlich hoch waren. Die Regelung zum Regressverzichtsabkommen (RVA) für Regressansprüche betraf in erster Linie Hausbesitzer und sollte diese vor existenzbedrohenden Schadenersatzforderungen im Feuerschadenfall schützen. Beispiel hierzu: Kommt es bei einem Brand zu einem Folgeschaden am angrenzenden Gebäude, kann man als Grundbesitzer u. U. dafür haftbar gemacht werden und es könnte vom Versicherer ein Regressforderung gestellt werden. Dies hat man seinerzeit mit dem Abkommen vermeiden wollen, da in den 1960er Jahren die Versicherungssummen der Haus- und Grundbesitzerpolicen z. T. sehr niedrig und unterschiedlich angesetzt waren.

In neuwertigen Deckungskonzepten sind die Versicherungssummen i. d. R. bei mindestens 5 bis 10 Mio. Euro vereinbart, sodass das o. g. Abkommen den eigentlichen Sinn nicht mehr erfüllt.

Welchen Einfluss hat der Wegfall des Feuerregressverzichtsabkommens auf Ihre Policen?

Vorrangig geht es hierbei um Versicherungsschutz im Bereich Haftpflicht. Haben Sie neuwertige Policen in diesem Bereich, sollte sicherlich soweit alles gut sein! Falls Sie allerdings Ihre „uralt Policen“ aufgehoben haben, wegen der günstigen Prämie, ist spätestens jetzt Handlungsbedarf. Die Versicherungssumme / Deckungssumme einer Haftpflichtpolice sollte bei mindestens 5 Mio. Euro liegen, besser mehr!

Verdeutlichen kann man dies anhand folgender Beispiele:

  • Sie sind Mieter einer private Wohnungen in einem Hochhaus, das Gebäude hat einen Neubauwert von mindestens 3 Mio. Euro. Beim Kochen vergessen Sie fahrlässig einen Kochtopf auf dem Herd, welcher ein Feuer in mehreren Etagen verursacht. Haben Sie jetzt eine private Haftpflichtversicherung, welche u. U. nur eine sehr niedrige Versicherungssumme bietet, müssten Sie bei einem Regress die Differenzsumme aus der eigenen Tasche bezahlen!
  • Als Inhaber eines großen Gewerbebetriebes kommt es zu einem Brand, welcher auch das Nachbargrundstück eines Autohauses beschädigt. Mit dem Fuhrpark von vielleicht 100 Fahrzeugen liegt der Schaden im zweistelligen Millionenbereich. Da Sie sich nicht an die Brandschutzverordnungen gehalten haben, werden Sie in Regress genommen. Ihre Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung sollte somit einen zweistelligen Millionenbereich abdecken!

Wie entstehen Regressansprüche bzw. wann hat der Versicherer eine Regressforderung?

Im deutschen Recht redet man von einem Regress, wenn ein Dritter den Schadenverursacher zur Rechenschaft zieht. Dafür muss der Verursacher allerdings auch grob fahrlässig gehandelt haben. Beispiel: Ein Gebäudeversicherer zahlt seinem Kunden (Versicherungsnehmer) einen Feuerschaden und nimmt einen Brandverursacher im Anschluss in Regress. Die gesetzlichen Regelungen für den Versicherungsbereich findet man im § 86 VVG.

Regressansprüche - Mieter verursacht Schaden wer zahlt

Damit lässt sich auch die eingangs gestellte Frage „Mieter verursacht Schaden wer zahlt?“ beantworten: Ein vom Mieter verursachter Schaden sollte i. d. R. auch vom Gebäudeversicherer übernommen werden, soweit es sich um ein versichertes Ereignis handelt. Die Versicherungsgesellschaft könnte somit auch einen Regress am Mieter ausüben. Zu beachten ist allerdings die aktuelle Rechtsprechung die besagt, dass der Regress an dem Mieter nicht vorgenommen werden kann, soweit die Kosten der Versicherungspolice über die Nebenkosten abgerechnete werden. Verursachen Besucher des Mieters den Schaden, gilt diese Regel nicht!

Ungeachtet dessen empfiehlt sich in einem solchen Fall eine private Haftpflichtversicherung mit Absicherung von Mietsachschäden, da diese nicht nur die Übernahme von Forderungsansprüchen übernimmt, sondern auch eine rechtliche Grundlage prüft (passive Rechtsschutzfunktion).

Haben Sie Rückfragen zu diesem Thema, oder wünschen ein Angebot zur Aktualisierung Ihrer Versicherungspolicen? Wir stehen gerne zur Verfügung:

Christian Rogalewicz – SCF GmbH (Versicherungsmakler)

Nibelungenplatz 3 in 60318 Frankfurt – cr(aet)scf-mail.de

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