Beitragserhöhung private Krankenversicherung: kann diese unwirksam sein?

Beitragserhöhung private Krankenversicherung: kann diese unwirksam sein?
  • Lesedauer:6 min Lesezeit
  • Beitrag zuletzt geändert am:23. Februar 2021

Ein Urteil vom Amtsgericht Potsdam im Jahr 2017 sorgt für Aufregung, da eine Beitragserhöhung private Krankenversicherung aus den Jahren 2012 bis 2013 unwirksam war. Dieser Urteilsspruch hat enorme Ausmaße, denn die Erklärung vom Gericht ist nachvollziehbar und auch plausibel. Auslöser war die Klage eines Kunden gegen die AXA-Versicherung. Beitragserhöhung private Krankenversicherung und die AXA-Versicherung; aktuell stehen diese beiden Worte in keiner guten Verbindung zueinander insbesondere dann, wenn es um die Beiträge der AXA geht …

Dieser Beitrag wurde am 08. Februar 2021 aktualisiert!

Beitragserhöhung private Krankenversicherung

Beitragserhöhungen der Versicherer werden von Kunden nicht gerne gesehen, sind aber leider auch in einem gewissen Maß erforderlich. Die Beiträge der versicherten müssen sich im Verhältnis zu den Kosten entwickeln, nur dann kann eine Versicherung dauerhaft solide arbeiten. Diese Entwicklung sieht man auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – Jahr für Jahr durch Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze oder einfach der Prozente zum Mitgliedsbeitrag. Weiterhin soll doch auch der medizinische Fortschritt mitversichert werden für Ihre private PKV die in der Regel mehr als die GKV bietet … Es sollte aber fair und nach Regeln und vor allem transparent ablaufen, damit Kunden die Beitragserhöhungen auch nachvollziehen können.

Was genau ist passiert und profitiert von dem Urteil jeder Kunde der privaten Krankenversicherung?

Es geht in diesem konkreten Fall um ein Urteil, was gegen die AXA-Versicherung erstritten wurde. Der Vorwurf wird damit begründet, dass die AXA eine durchgeführte Beitragsanpassung, über einen nicht neutralen Treuhänder hat bestimmen und bestätigen lassen. Die AXA ist zwischenzeitlich in Berufung gegangen und wird voraussichtlich die Beurteilung durch alle Instanzen durchsetzen.

Die Entscheidung vom Gericht stellt zwischenzeitlich viele Beitragserhöhungen infrage. Was ist mit Ihrem Beitrag zur PKV, gab es Beitragserhöhungen und könnte diese unwirksam sein? So hat sogar der Bundesgerichtshof erstmals höchstrichterlich entschieden (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020, Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19). Hält sich eine Versicherung nicht an die strengen Vorgaben für eine Beitragserhöhung private Krankenversicherung, können Kunden sogar zu viel gezahlte Versicherungsprämie zzgl. Zinsen zurückverlangen (Beitragserhöhungen der privaten PKV werden damit unwirksam).

Sicherlich wird diese Entwicklung auch einen sehr dunklen Schatten auf alle folgenden Beitragserhöhungen werfen. Zukünftig wird man aber davon ausgehen können, dass die privaten versicherte durch aktuelle Urteile für die Zukunft mehr Sicherheit für Ihre Beiträge und mögliche Erhöhungen erhalten. Dafür spricht auch die Verurteilung vom BGH gegen die privaten Versicherer.

Welche Gründe gibt es für eine unwirksame Beitragserhöhung private Krankenversicherung?

Keine ausreichende Begründung der Beitragserhöhung: Damit eine Preiserhöhung wirksam ist, muss die Versicherung die Beitragssteigerung begründen. Details hierzu bietet das Versicherungsvertragsgesetz im § 203 Abs. 5 VVG. Eine formelhafte begründet oder einfach der Hinweis auf das o. g. Gesetz reichen nicht aus. Hierzu gibt es ein Urteil vom BGH, vom 16. Dezember 2020, Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 – Dabei ging es um Prämienerhöhung der AXA aus den Jahren 2014 bis 2017.

Versicherung hat Tarif zu niedrig kalkuliert (Lockvogelangebot): Möchte die Versicherung nur Neukunden umwerben, um versicherte zu locken, kann die Versicherung nicht später eine Erhöhung vornehmen, um eine Korrektur der Berechnungsgrundlage zu erreichen (siehe § 155 Abs. 3 VAG). Eine Annahme eines solchen Falles kann man vermuten, falls bereits im ersten oder zweiten Jahr durch den Versicherer eine deutliche Erhöhung folgt.

Krankheitskosten müssen um mehr als 10 Prozent gestiegen sein: Der Versicherer darf nur bei Überschreitung dieses Schwellenwertes eine Erhöhung vornehmen (die Kosten sind um mehr als 10 Prozent über die kalkulierten Kosten gestiegen). Diese Regelungen können Sie hier nachlesen: §§ 203 Abs. 2 VVG, 155 Abs. 3 VAG. In einem Urteil vom Landgericht Bonn wurde eine Tariferhöhung über 7 Prozent der DKV-Beiträge aus den Jahren 2012, 2013 und 2016 für unwirksam erklärt (Urteil vom 2. September 2020, Az. 9 O 396/17).
 
Liegt einer der o. g. Gründe für eine ungerechtfertigte Beitragserhöhung private Krankenversicherung vor, kann man im Rahmen der Verjährungsfrist die zu viel gezahlten Beiträge von seiner PKV zurückverlangen zzgl. von Zinsen. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt auch hier drei Jahre. Aktuell wird in einem solchen Fall sogar eine Verjährungsfrist von 10 Jahren ins Spiel gebracht unter Bezugnahme auf § 199 Abs. 4 BGB. Dies wurde aber bisher von keinem Gericht bestätigt.
 
Wer hilft weiter und kann eine ungerechtfertigte Beitragserhöhung private Krankenversicherung feststellen?
Auch wenn zu diesem Thema in den letzten Jahren diverse positive Urteile aus Kundensicht erstritten werden konnten (sogar vor dem BGH), ist die Materie immer noch sehr komplex und für viele Kunden schwer durchschaubar. Daher kann man nur empfehlen professionelle Hilfe zu beanspruchen. Haben Sie eine >>>Rechtsschutzversicherung, können Sie hier eine Kostenübernahme für die Beratung und Prüfung durch einen Rechtsanwalt anfragen.
 
Aber auch eine Anfrage beim >>>Ombudsmann für private Krankenversicherung kann hier zu einem positiven Ergebnis führen. Der Ombudsmann agiert als anerkannter Schlichter und ist daher neutral und unabhängig. Für alle versicherten der PKV ohne eine Rechtsschutzversicherung sollte dies eine alternative darstellen, da durch eine solche Schlichtung keine Kosten anfallen.
 
Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung private Krankenversicherung

Jedem Versicherten der PKV steht bei einer Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu, damit ist u. U. und nur nach fundierter Überprüfung auch ein Wechsel der Versicherungsgesellschaft möglich. Es gilt eine Frist von 2 Monaten mit Mitteilung der Beitragserhöhung. Aber ein solcher Wechsel sollten Versicherte nicht überstürzen, da hierdurch auch enorme Nachteile entstehen können (z. B. Verlust der Altersrückstellungen). Alternativ, und dies ist sicherlich der vorteilhaftere Weg, kann der versicherte bei der gleichen Gesellschaft auch ein Tarifwechsel ohne Gesundheitsprüfung abklären lassen. Dies ist sicherlich einer der einfachen Wege um die Beiträge für die PKV auch zukünftig “bezahlbar” zu machen.

Haben Sie Fragen, wünschen Sie eine Überprüfung Ihrer Krankenversicherung? Nehmen Sie Kontakt zu mir auf >>>bitte hier klicken!

Das ursprüngliche Urteil Aktenzeichen 29 C 122/16 vom Amtsgericht Potsdam gegen die AXA können Sie hier >>>nachlesen.

 

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