24 März 2015 ~ 0 Kommentare

Wann tritt eine Krankenversicherungsfreiheit bei Angestellten ein?

Personen, welche ein regelmäßiges Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze beziehen (im Jahr 2015 sind das 54.900,00 Euro) können wählen, ob eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder über die private Krankenversicherung erfolgen soll.

Die gesetzlichen Vorgaben zur Versicherungsfreiheit sind im Sozialgesetzbuch (SGB 5) u. a. im § 6 nachzulesen. Hierbei wird sich auf das Jahresarbeitsentgelt bezogen, welches die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten muss.

Wie genau das Jahresarbeitsentgelt ermittelt wird, steht nicht direkt im Gesetz! Hilfe bieten hierfür entsprechende Empfehlungen und Rundschreiben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wird vom Arbeitnehmer noch zusätzlich eine selbstständige Tätigkeit oder auch ein Mini-Job ausgeübt, hat dies keinen Einfluss auf die Ermittlung der Jahresentgeltgrenze. Ausnahme wäre jedoch ein zweiter oder dritter Mini-Job, diese werden immer hinzugerechnet.

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht Wechselrecht in die private Krankenversicherung!

Für die Beurteilung der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine vorausschauende Betrachtung erforderlich.

Ein Statuswechsel des Pflichtversicherten kann sofort vorliegen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt. Zur Erklärung anbei folgende Beispiele:

Laufende Beschäftigung (Gehalt konstant in 2015):

Ein Arbeitnehmer wird vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 die Jahresentgeltgrenze von 54.900,00 Euro (Wert 2015) überschreiten. Da sich das Gehalt nicht ändert, wird somit auch im Folgejahr eine Überschreitung des o. g. Wertes erfolgen. Der Arbeitgeber ist ab dem 01.01.2016 versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Laufende Beschäftigung (Gehalt ändert sich in 2015):

Aufgrund der vorausschauenden Betrachtung kann es durchaus auch bei einer Gehaltserhöhung zu einem Statuswechsel kommen. Hat ein Arbeitnehmer im laufenden Jahr eine Gehaltserhöhung und erhält auch zukünftig dieses höhere Gehalt, wird der Wert aus der Dezember-Abrechnung (fiktiv) auf das Jahr gerechnet (Gehalt x 12 + Sonderzahlungen). Liegt dieser Wert über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (Wert 2015 bei 54,900,00 Euro) sowie auch im Folgejahr 2016 (Achtung, neue Jahresarbeitsentgeltgrenze berücksichtigen!), ist man ab dem 01.01.2016 versicherungsfrei.

Neuaufnahme einer Beschäftigung:

Wird eine Beschäftigung im laufenden Jahr aufgenommen, kann man u. U. sofort als versicherungsfrei eingestuft werden. Aufgrund der vorausschauenden Betrachtung ist es wieder erforderlich das Monatsgehalt mit 12 zu multiplizieren (Sonderzahlungen hinzuaddieren). Liegt der ermittelte Wert für das Jahr 2015 über der Jahresarbeitsentgeltgrenze von 54.900,00 Euro und wird voraussichtlich auch im Folgejahr überschritten, ist man bei Beschäftigungsaufnahme sofort versicherungsfrei!

Zusammengefasst bedeutet das, dass der Wechsel in die private Krankenversicherung möglich ist, wenn in einem Jahr „voraussichtlich“ als auch im folgenden Jahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. In dem Jahr 2014 lag dieser Wert bei 53.550,00 Euro und für 2015 bei 54.900,00 Euro.

Beginn jemand „unterjährig“ eine neue Stelle, so ist u. U. durchaus möglich per sofort in die private Krankenversicherung zu wechseln.

Berechnungsformel zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt:

Monatsbezüge x 12
zzgl. Einmalzahlungen (Urlaubs-, Weihnachtsgeld)
zzgl. vermögenswirksame Leistungen
zzgl. Überstundenvergütungen sowie sonstige Zulagen, soweit sie regelmäßig anfallen (Bescheinigungen bzw. Schätzung des Arbeitgebers erforderlich) und pauschal vergütet werden.
abzgl. Einnahmen, die kein Arbeitsentgelt sind (z. B. steuerfreie Zuschläge oder ggf. Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung)
abzgl. unregelmäßiges Arbeitsentgelt (z. B. nicht pauschal vergütete Mehrarbeit)
abzgl. Familienzuschläge (z. B. Ortszuschlag ab Stufe 2 bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst)

Gerne bieten wir Hilfe für die Berechnung  und beantworten Ihre Rückfragen: nutzen Sie einfach die Kontaktfunktion.

Was ist zusätzliches Arbeitsgeld und kann hinzugerechnet werden zur Ermittlung der Jahresarbeitsentgeltgrenze?

In diesem Bereich gibt es immer wieder Irritierungen, welche Werte hinzugerechnet werden dürfen.

Der Begriff Arbeitsentgelt ist in § 14 SGB IV erläutert. Ergänzend ist § 1 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt zu beachten.

Ein gesetzlicher Anspruch für zusätzliches Arbeitsgeld ist kein Unterscheidungskriterium, bei Auswahl von Entgelt bzw. Hinzurechnung. Wichtiger ist zu Unterscheiden ob man die Berechnung für das laufende oder kommende Jahr vornimmt.

Aufgrund der vorausschauenden Betrachtung werden alle Arbeitsentgelte addiert, die im Laufe des nächsten Jahres „voraussichtlich“ gezahlt werden. Für Einmalzahlungen gilt das allerdings nur, wenn diese mit entsprechender Gewissheit immerhin einmal jährlich gezahlt werden.

Bei der zurückschauenden Betrachtung (bereits bezogenes Arbeitsentgelt) ist immer das wirklich erzielte Arbeitsentgelt entscheidend. Wurde eine Einmalzahlung nur erwartet, reicht dies nicht aus. Nur tatsächliche Zahlungen werden bei der rückliegenden Betrachtung berücksichtigt.

Bei unbeständigem Arbeitsentgelt ist für die vorausschauende Betrachtung eine Schätzung des Arbeitsentgelts vorzunehmen. Dies kommt somit zum Tragen, bei z. B. Stundenlohnempfängern, welche unterschiedliche Arbeitszeiten haben. Dabei wird i. d. R. die folgende Formel angewandt: der Stundenlohn x wöchentliche Arbeitszeit x 52 Wochen / 12 Monate.

Entgeldarten für Jahresarbeitsentgeldgrenze

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was ist zu beachten, nachdem man versicherungsfrei ist?

Aufgrund der o. g. Schilderungen zur Versicherungsfreiheit ist es nachvollziehbar, dass der Arbeitgeber durch seine Meldung an die gesetzliche Krankenkasse den Status der Versicherungsfreiheit auslöst.

Die aktuelle gesetzliche Krankenversicherung muss dann eine entsprechende schriftliche Information an das Kassenmitglied versenden. Hierbei spielt der § 190 des SGB V eine relevante Rolle, da hier u. a. auch geregelt ist, dass das Mitglied von der Kasse schriftlich informiert werden muss. Weiterhin ist binnen der Frist von 14 Tagen sogar ein Austritt möglich (Folgeversicherung muss nachgewiesen werden).

Ist es möglich, dass der Arbeitgeber es versäumt, die Krankenkasse zu informieren?

Menschen machen Fehler und so kann es auch passieren, dass der Arbeitgeber versäumt die gesetzliche Krankenkasse zu informieren. Ungeachtet dessen stellen aber auch viele gesetzliche Kassen den Einkommenssprung selbst fest und reagieren, indem Mitglied und Arbeitgeber angeschrieben werden.

Selbst kann man aber auch immer anhand der o. g. Angaben zur Berechnung der Versicherungsfreiheit feststellen, ob der Tatbestand gegeben ist oder noch abzuwarten ist.

Weiterhin hilft auch ein Blick in die Gehaltsabrechnung, ist dort noch „Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung“ oder bereits „Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung“ vermerkt.

Kann man auch rückwirkend aus der gesetzlichen Krankenversicherung austreten, falls eine Information zur Versicherungsfreiheit erst im laufenden Jahr erfolgt?

Diese Frage ist Besonderes wichtig für alle, welche die Absicht haben in die private Krankenversicherung zu wechseln.

Erfolgt die o. g. Meldung der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 190 SGB V tatsächlich verzögert, könnte man binnen der vorgegebenen Frist von 14 Tagen sogar die Austritterklärung rückwirkend zum 01.01. eines Jahres aussprechen. Allerdings dürfen bisher keine Leistungen über die gesetzliche Krankenkasse abgerechnet worden sein und man muss eine private Krankenversicherung finden, welche bereit ist rückwirkend den Schutz zu bieten (schwierig!). Entsprechende Nachweise müssen alle binnen der 14 Tage erbracht werden.

Dies ist i. d. R. sehr schwierig und oft nicht darstellbar. Ungeachtet dessen bleibt dann immer noch die reguläre Kündigungsfrist zum Ende des übernächsten Monats.

Erfolgt u. U. eine rückwirkende Aufhebung der gesetzlichen Krankenversicherung, ist zu beachten, dass der Arbeitgeber (intern) entsprechende Umbuchungen vornehmen muss. Im gleichen Zug sind aber die neuen Beiträge (Prämien) für eine private Krankenversicherung zu entrichten. In diesem Zusammenhang könnte es sich lohnen, mit dem privaten Krankenversicherer zu vereinbaren, dass für den rückwirkenden Zeitraum eine andere Tarifgestaltung zum Tragen kommt, um die Beiträge (Prämien) zu reduzieren. Hierbei bietet sich u. U. nicht nur ein anderer Tarif, sondern besonders eine höhere Selbstbeteiligung oder andere Zahlweise an, da diese oft rabattiert werden.

Gerne bieten wir Hilfe für die Berechnung  des Jahresarbeitsentgeltes und beantworten Ihre Rückfragen.: nutzen Sie einfach die Kontaktfunktion. Selbstverständlich können Sie bei uns auch ein Alternativangebot für eine private oder auch gesetzliche Krankenversicherung anfordern!

 

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