22 August 2013 ~ 8 Kommentare

Rechtsschutzversicherung verweigert die Erstattung des Rechtsanwaltes obwohl Kostenübernahme zuvor erteilt wurde

Wie soll man das als Kunde verstehen, erst willigt die Rechtsschutzversicherung ein die Kosten zu übernehmen und dann in Nachhinein wird durch den Vergleich eine Ablehnung ausgesprochen. Warum soll der Kunde die Rechtsanwaltskosten jetzt alleine tragen? Lesen Sie in diesem konkreten Fall wie wir die Versicherung dazu bewegt haben die Kosten zu übernehmen.

Sparte Rechtsschutzversicherung

Konkreter Fall (Probleme mit Versicherung / Ärger mit Versicherung)

Ein Kunde unseres Hauses wollte einen Streitfall von seinem Rechtsanwalt klären lassen, da die Gegenseite nicht bereit war, einen Lösungsvorschlag anzubieten.Hierfür wurde der Rechtsschutzversicherer des Kunden angesprochen und eine Kostenübernahme für den konkreten Fall eingeholt. Nach genauer Prüfung willigte der Rechtsschutzversicherer ein die Kosten zu übernehmen, da zu einem die Rechtslage klar war und auch zum anderen gute Erfolgsaussichten bestanden.

Der Anwalt wurde daraufhin beauftragt vom Kunden und auch hier war die Gegenseite erst nach Androhung der Klage bereit einzulenken. Jedoch führte die Gegenseite eine einseitige Schlichtung herbei in dem diese einfach einen Vorschlag für ein „gütliche Einigung“ machte und den angebotenen Entschädigungsbetrag unmittelbar ohne Anweisung erstattete an unseren Kunden.

Da der Kunde mit diesem Ergebnis zufrieden war, wurde diese Entschädigung stillschweigend akzeptiert. Die entstandenen Rechtsanwaltskosten von unserem Kunden sollte jetzt die Rechtsschutzversicherung übernehmen. Diese lehnt aber ab mit der Begründung das nach § 5 Abs. 3 der ARB keine Erstattung erfolgen kann!

Der § 5 Abs. 3 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ist eine Art „Schutzmechanismus“ der Gesellschaften und auch für die solidarische Gemeinschaft (Kunden der Versicherung). Das Bedeutet, dass die Versicherung nur die Kosten in Höhe des Unterliegens zahlen muss bei einem Vergleich (wird z. B. durch Vergleich eine Entschädigung von 60% erreicht, muss die Rechtsschutzversicherung nur 40% der Kosten erstatten).

Der Hintergrund ist letztendlich plausibel, da der Versicherungskunde nicht nur seine eigenen Interessen (Schadenersatz) berücksichtigen soll, sondern auch die Interessen der Versicherungsnehmergemeinschaft. Es wäre sicherlich nicht fair, wenn der Kunde seinen Schaden erstattet bekommt und die Rechtsanwaltskosten voll von der Versicherung (alle Kunden) getragen werden, obwohl man diese auch bei der Gegenseite hätte einfordern können. Daher sollte man bei einem Vergleich immer auch eine Einigung für die Kostenübernahme treffen.

Lösung des Falls (Versicherung zahlt nicht / Versicherung zahlt ?)

Nach Zusammenführen aller Sachverhalte und Rücksprache mit dem Kunden als auch der Versicherung wurde eine Kostenübernahme seitens der Rechtsschutzversicherung angestrebt. Der Hintergrund hierfür ist sicherlich die Tatsache, dass die Gegenseite einen Vergleich einseitig herbeigeführt hat und mit dem Kunden hierzu nicht verhandelt wurde. Eine Fortführung des Klageweges wäre aufgrund der bereits vorgenommenen Entschädigung sehr schwierig gewesen.  Weiterhin gibt es hierzu in ähnlichen Fällen bereits Gerichtsurteile gegen Rechtsschutzversicherer (z. B. Amtsgericht Königstein Az. 26 C 950/07 (16) vom 19.02.2008).

Nach dieser Argumentation lenkte die Rechtsschutzversicherung ein und hat in voller Höhe die Rechtsanwaltsgebühren übernommen.

Leider kommt es wegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs. 3 der ARB immer wieder zu Ärger und Irritierungen seitens des Kunden. Um zu vermeiden, dass die Versicherung sich hierauf beruft, ist es wichtig, bei einem Vergleich auch eine Regelung zur Übernahme von Kosten (Rechtsanwalt etc.) zu treffen. Die Ausführungen dieser Regelung sind nicht immer leicht zu verstehen, bei genauer Betrachtung aber logisch.

Kommt es zu einem Vergleich, sollte man u. U. auch hierüber seinen Rechtsschutzversicherer informieren und hinterfragen, wie dieser reagiert. Mit dem Vermerk, dass mit dem Vergleich deutlich höhere Gerichtskosten vermieden werden können, kann man mit ein wenig Glück eine Übernahme der Kosten erreichen.

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Konkreter Fall (Probleme mit Versicherung / Ärger mit Versicherung) – See more at: http://compare-versicherung.de/selbststandiger-verliert-anspruch-auf-private-krankenversicherung-durch-zusatzliche-arbeitsaufnahme/#sthash.E4J9hkuG.dpuf

8 Antworten to “Rechtsschutzversicherung verweigert die Erstattung des Rechtsanwaltes obwohl Kostenübernahme zuvor erteilt wurde”

  1. ABC 23 August 2013 at 20:51 Permalink

    Die Rechtsschutzversicherer verweigern die Zahlung wo Sie nur können, ich hatte vor kurzem auch für meine Tochter eine Studienplatzklage angestrebt. Mein Rechtsanwalt war hier guter Hoffnung und meinte das wir das gewinnen können. Nur die Rechtsschutzversicherung lehnt ab …

    • Christian Rogalewicz 25 August 2013 at 08:17 Permalink

      Danke für diesen Kommentar. Auch die Rechtsschutzversicherer leisten nur wie jeder andere Versicherung gemäß dem Vertrag. Leider gibt es immer wieder auch mal Bereiche welche im Vertrag nicht beinhaltet sind und somit ausgeschlossen. Auch der von Ihnen genannte Fall wo es um eine Studienplatzklage ging, wird nur noch von wenigen Rechtsschutzversicherern angeboten, zum Glück ist dies aber in älteren Verträgen zum Teil noch beinhaltet. Teilen Sie mir doch mal den Namen Ihrer Gesellschaft mit als auch den Zeitpunkt wann Sie den Vertrag abgeschlossen haben, ich kann Ihnen dann sagen was alles versichert ist bzw. eben nicht.

  2. Hutt 30 August 2013 at 09:37 Permalink

    Der Beitrag ist sehr hilfreich und zeigt, dass man bei Versicherungen immer alles im Voraus abklären sollte, damit man dann nicht das Nachsehen hat. Mit Versicherungen habe ich öfters gute Erfahrungen gemacht, aber da ist im Voraus immer alles geklärt worden.

    • Christian Rogalewicz 30 August 2013 at 09:49 Permalink

      Danke für diesen Kommentar. Eine vernünftige Einstellung, dass Sie im Vorfeld alles mit Ihrem Versicherer besprechen, damit kann man sicherlich oft diverse Unstimmigkeiten aus der Welt schaffen.

  3. Hutt 30 August 2013 at 10:02 Permalink

    Dieser Fall ist ärgerlich, kommt aber leider immer wieder vor. Jeder muss alle Details im Voraus klären, damit die Sachlage klar ist. Jetzt besteht eine Unterversicherung, oder? Jeder sollte die Konditionen vor dem Abschluss einer Versicherung genau studieren.

    • Christian Rogalewicz 30 August 2013 at 11:00 Permalink

      Eine Unterversicherung ist in diesem konkreten Fall nicht gegeben, gemäß Vertrag besteht der Versicherungsschutz. Das Problem ist, der im Anschluss erfolgte Vergleich mit der Gegenseite (Versicherung hatte Kostenfreigabe für eine gerichtliche Klage erteilt). Bei diesem Vergleich hätte man die eigenen Kosten mit einplanen müssen in der Verhandlung mit der Gegenseite…

  4. StefanB 31 August 2013 at 14:15 Permalink

    Gut recherchierter Beitrag! Aber was ich nicht ganz verstehe, wie kann es sein, dass die Rechtschutzversicherung zuerst einwilligt und dann erst nach § 5 Abs. 3 ihre Einwilligung zurückzieht.
    Mir ist klar, dass man solche Fragen bevor man zur Tat schreitet abklären muss, aber genau dass hat doch der genannte Kunde gemacht!
    Gott sei dank, hat die Kanzlei noch eingelenkt, aber manchmal kann der Umgang mit Versicherungen echt mühsam sein…

    • Christian Rogalewicz 31 August 2013 at 22:27 Permalink

      @ StefanB: Genau wie bei Ihnen führt eine Ablehung der Kostenübernahme auch bei jedem betroffenen Versicherungskunden zu großen ??? Jeder Versicherer informiert aber letzendlich mit der schriftlichen Bestätigung zu Kostenübernahme darüber. Da steht oft ein Vermerk wie z. B. „die Kosten werden getragen in Höhe des Unterliegens…“.


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